09.03.2004, 17:16
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Im Zuge der Diskussion um die erneute Erhöhung der Tabaksteuer machte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler mit den Worten "Wenn man jemanden melken will, warum soll ich ihm dann den gesamten Euter abschneiden?" von sich reden. Damit wollte er ausdrücken, daß er die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer (+40 Cent ab 1.1.2004, +30 Cent ab 1.10.2004 und weitere 30 Cent ab 1.7.2005 pro Schachtel) für sinnvoller hält als die einmalige Erhöhung um einen Euro pro Schachtel.
Spontan stellt sich aber mir die Frage "Warum die Kuh melken, wenn man eigentlich Ziegenmilch will?". Wie sind die Herren und Damen im Bundestag eigentlich auf die glorreiche Idee gekommen, daß ich als Raucher das Gesundheitssystem besonders schädige und deshalb dafür extra zahlen muß? Faktisch sieht es nämlich so aus, daß ich zukünftig 350 EUR mehr Abgaben im Jahr zahle, ohne das ich was davon haben werde, weil ich nämlich privat versichert bin und der Fakt, das ich Raucher bin, bereits als Aufschlag in den monatlichen Versicherungsbeiträgen steckt.
Warum kann das eine gesetzliche Krankenkasse nicht auch tun? Ganz einfach, weil sie nicht gewinnorientiert arbeiten müssen, der Staat kommt ja für die Mißwirtschaft auf. Das sollte sich mal ein gewöhlicher Wirtschaftsbetrieb erlauben. Da würde man eher noch den Geschäftsführer zur Kasse bitten, als dort helfend einzugreifen. Okay, es gibt Ausnahmen, aber immer nur dann, wenn die Wahlen vor der Tür stehen und gebracht hat es in den wenigsten Fällen etwas.
Ein sehr schönes Beispiel ist der deutsche Steinkohlebergbau, der jährlich mit gut 3.000.000.000 (in Worten drei Milliarden) Euro staatlich subventioniert wird. Warum man das tut? Weil Arbeitsplätze dran hängen. Schaut man aber mal genau hin, so wird man schnell feststellen, das diese Maßnahme gerade mal knapp 50.000 Arbeitsplätze sichert. Nach Adam Riese ergibt das eine Förderung von etwa 60.000 EUR jährlich pro Arbeitsplatz. Bitte was? 60.000 EUR für einen einzigen Bergmann? Das ist mehr als das doppelte BRUTTO-Gehalt, mal ganz davon abgesehen, das der Bergbau eine sehr umweltschädliche Industrie ist und zum Beispiel das Absacken ganzer Ortschaften nach sich zieht. Wo ist denn da die Logik? Noch unlogischer wird es, wenn man sich in Erinnerung ruft, das die wenigsten Bergleute das gesetzliche Rentenalter unversehrt erreichen und durch berufsbedingte Atemleiden und Körperschäden auch die (gesetzlichen) Krankenkassen zusätzlich Geld kosten.
Womit wir wieder bei der Begründung der Tabaksteuererhöhung wären, der Gesundheitsreform. warum brauchen wir die eigentlich, was macht das Gesundheitssystem so teuer? Zum einen wäre da mal die Verwaltung, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Dazu passend ein Erlebnis aus naher Vergangenheit.
Mein kleiner Bruder mußte zum Bund. Weil der solange die Gesundheitsversorgung für Wehrpflichtige zahlt, müssen sich diese aus der Familienversicherung abmelden. Dazu nimmt man ein paar Blatt Papier mit Linien und vorgedrucktem Text (im Volksmund auch Formular genannt), füllt sie aus und schickt sie der Krankenkasse. Soweit, so gut. Nun ist aber eine Krankenkasse etwas größer, weil dort viele Leute arbeiten, die verantwortungsvoll mit den Beiträgen umgehen und damit Ärzte und Apotheker bezahlen. Also kommt es schon mal vor, das ein Brief dort ankommt, geöffnet und bearbeitet wird. Nun ist es aber nicht so, daß ein Bearbeiter sich um Versicherten X und einer sich um Versicherten Y kümmert, sondern das sich jeder aus dem Brief nimmt, was er braucht. Dabei kommt es leider des öfteren vor, das mal von 3 Blatt Papier aus ein und dem selben Brief zwei Blatt auf nimmer wiedersehn verschwinden. Da frag ich mich natürlich, ob die Mitarbeiter Akten klaun, weil das Toilettenpapier auf Zuteilung ausgegeben wird.
Ein weiterer Kostenfaktor sind Medikamente. Klar, die kosten Geld in der Herstellung und die Erforschung ist auch nicht billig. Wie kann es aber sein, das hier in einer Straße mit höchstens 1.000 Einwohner gleich 2 Apotheken mit mindestens je zwei Mitarbeitern (wir erinnern uns, Apotheker ist ein Medizin-Studiengang) überleben können, obwohl man dort nie mehr als 2 Kunden sieht? Die Antwort ist einfach: es gibt für Medikamente eine Preisbindung, wie sie auch für Bücher gilt. Dadurch gibt es keinen echten Wettbewerb mit Preiskampf, der die Kosten für die Erkrankten senken würden.
Oder haben Sie sich mal gefragt, warum Sie beim Zahnarzt etliche hundert Euro für neue Zähne zahlen müssen? Die Antwort scheint klar zu sein: weil der eine teure Praxis betreiben muß und sich zu Beginn hoch verschuldet um sie einzurichten. Aber muß das sein? Ist es aber nicht vielmehr so, daß er damit nur die überteuerten Preise der Medizintechnikindustrie zahlt? Klar, die sichern ja auch nur Arbeitsplätze, aber zu welchem Preis?
Was das Gesundheitssystem nicht braucht ist mehr Geld, vielmehr fehlt es an mutigen Politikern, die das Übel an der Wurzel packen und per Gesetz einen echten Wettbewerb gewährleisten. Nun kommt sofort das Argument, daß darunter die Qualität leidet, aber mal ehrlich, haben wir die jetzt? Die Medien sind voll von verpfuschten Operationen und falschen Diagnosen, schlimmer kann es ja eigentlich kaum noch werden, oder?
Statt wie bisher die Symtome durch pauschale Besteuerung zu bekämpfen, sollte man viel mehr an den Ursachen arbeiten. Hier mal ein paar (nicht ernst gemeinte) Vorschläge von mir:
* freier Verkauf von Waffen an Minderjährige, denn schon die Riesterkommision hat dazu geraten, sich frühzeitig um die eigene Rente zu kümmern
* Wegfall sämtlicher Tempolimits auf allen Straßen, denn mit 100 km/h stehen die Chancen viel besser, das der angefahrene Fußgänger oder Radfahrer auch wirklich tot ist und nicht dem Gesundheitssystem zu Lasten fällt
* Abschaffung der Gurtpflicht und generelles Verbot von Airbags damit sich ein Verkehrsunfall doppelt lohnt
* Abschaffung der GEZ, die damit finanzierten Fernseh- und Radiosender gehen dann ganz von alleine Pleite und die Spätfolgen durch intensiven Konsum von Volksmusik gehen auch gegen null
* generelle Ausgangssperre ab Einbruch der Dunkelheit, denn wenn kein Bürger auf der Straße ist, dann muß die Polizei keine Nachtschichten mehr machen
* Zwangsschwängerung von arbeitslosen Frauen zur Absicherung des Generationenvertrages
* Abschaffung von Bauanträgen, denn das unkontrollierte Bauen und Abreißen schafft jede Menge Arbeitsplätze in der am Boden liegenden Bauwirtschaft
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Eine Fee mit Piercing ist ein Schluesselanhaenger.
